Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschuss zur Änderung der Anlagen l, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens
Dokument vom 1. Dezember 2006 · Seiten 4221–4288
Amtliche Sammlung · AS 2007 4227Amtliche Sammlung · AS 2007 4221
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
3. Organisationsverordnung vom
14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006
(SR 172.216.1), insbesondere
Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen
Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005
(SR 916.441.22)
B. Besondere Durchführungsbestimmungen
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Richtlinie 2001/89/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).
7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus