DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Beschluss Nr. 1/2006 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschuss zur Änderung der Anlagen l, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens

Dokument vom 1. Dezember 2006 · Seiten 4221–4288

Amtliche Sammlung · AS 2007 4255Amtliche Sammlung · AS 2007 4221

Europäische Gemeinschaft Schweiz

der Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in (SR 916.443.11)

nach dem Konsultationsverfahren

(qualifizierte Mehrheit) erlassenen

Rechtsakten des Rates vorgesehen sind,

an den Beschluss 1999/468/EG

(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren vorschriftsmässig festzulegen.

5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie 91/67/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen,

Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren aus Zuchtbetrieben, ihren Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 2003/390/EG der Kommission festgelegt.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗