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Vereinbarung vom 25. Oktober 2006 in Form eines Notenaustausches zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich (mit Anhang)

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 433–438

Amtliche Sammlung · AS 2007 433Amtliche Sammlung · AS 2007 433

Vereinbarung vom 25. Oktober 2006 in Form eines Notenaustausches zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich

In Kraft getreten am 1. November 2006

Originaltext

Eidgenössisches Departement Bern, 25. Oktober 2006 für auswärtige Angelegenheiten

Botschaft des

Fürstentums Liechtenstein

Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, der Botschaft den Empfang ihrer Note vom 25. Oktober 2006 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Departement die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:

Aufgrund von Artikel 99 Absatz 10 des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes, welcher vorsieht, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Artikel 99b–d des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, abschliessen kann, und aufgrund dessen, dass der Schweizerische Bundesrat gemäss Artikel 56 und 106 Absatz 5 sowie Artikel 104a Absatz 7, Artikel 104b Absatz 7, Artikel 104c Absatz 7 und Artikel 104d Absatz 7 des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes1 den zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein die Beteiligung an der Führung und Nutzung der in Artikel 104a–d geregelten Register bewilligen kann, schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Schweizerischen Bundesrat, zur Weiterführung und Vertiefung der bisherigen Zusammenarbeit in diesem Bereich, den Abschluss der folgenden Vereinbarung über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich vor:

1 SR 741.01