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Vereinbarung vom 25. Oktober 2006 in Form eines Notenaustausches zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich (mit Anhang)

Dokument vom 25. Oktober 2006 · Seiten 433–438

Amtliche Sammlung · AS 2007 434Amtliche Sammlung · AS 2007 433

Vereinb. mit Liechtenstein

1. Liechtenstein und die Schweiz arbeiten im Bereich der in der jeweiligen

nationalen Strassenverkehrsgesetzgebung vorgesehenen Register zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die folgenden Register:

– Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister

– Administrativmassnahmenregister

– Fahrberechtigungsregister

– Fahrzeugtypenregister

– Fahrtschreiberkartenregister.

2. Liechtenstein wird im Sinne der nachstehenden Bestimmungen an der Füh-

rung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern im Strassenverkehrsbereich beteiligt.

3. Die vorbehaltlich untenstehender Regelungen zum Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens dieser Vereinbarung in Liechtenstein anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung ist in der Anlage zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Ergänzungen oder Änderungen dieser Gesetzgebung werden der Motorfahrzeugkontrolle vom Bundesamt für Strassen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt und durch die Motorfahrzeugkontrolle bestätigt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlage Einvernehmen erzielt worden ist.

4. Den zuständigen liechtensteinischen Behörden, einschliesslich der Landes-

polizei und der Strafverfolgungsbehörden, kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den entsprechenden schweizerischen Behörden und umgekehrt. Die schweizerischen Bundesbehörden nehmen gegenüber Liechtenstein dieselben Rechte und Pflichten wahr wie gegenüber den kantonalen Behörden und umgekehrt.

5. Für die Durchführung dieser Vereinbarung sind in Liechtenstein die Motor-

fahrzeugkontrolle und in der Schweiz das Bundesamt für Strassen zuständig.

6. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die

Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen.

7. Die im Rahmen dieser Vereinbarung übermittelten Daten dürfen an Dritt-

staaten weitergegeben werden, sofern vorgängig die schriftliche Zustimmung des Vertragsstaates, welcher die Daten übermittelt hat, vorliegt.

8. Die Bearbeitung von Daten in anderen Systemen ist mit ausdrücklicher

Genehmigung zulässig.

9. Mit ausdrücklicher Genehmigung können Daten, die von den liechtensteini-

schen Behörden übermittelt wurden, von den zuständigen schweizerischen Behörden zu Statistik- und Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 1. November 2006 in Kraft tritt.