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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

Dokument vom 23. April 1997 · Seiten 4345–4366

Amtliche Sammlung · AS 2007 4353Amtliche Sammlung · AS 2007 4345

vom Einkommen und vom Vermögen. Abk. mit Argentinien

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Art. 11 Zinsen

1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 12 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

3. Ungeachtet des Absatzes 2:

a) können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und für eine Obligation, einen Schuldschein oder eine ähnliche Verpflichtung der Regierung dieses Staates oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden, sofern der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist;

b) können Zinsen, die aus Argentinien stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur in der Schweiz besteuert werden, wenn sie für ein auf Grund der schweizerischen Bestimmungen über die Exportrisikogarantie, oder für ein von einer in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich bezeichneten Anstalt gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen, oder für einen von ihnen genehmigten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden;

c) können Zinsen, die aus der Schweiz stammen und an eine in Argentinien ansässige Person gezahlt werden, nur in Argentinien besteuert werden, wenn sie für ein von der «Banco Central de la República Argentina», der «Banco de la Nación Argentina» oder der «Banco de la Provincia de Buenos Aires», wie in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich festgehalten, gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen oder für einen genehmigten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden;

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