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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)

Dokument vom 23. April 1997 · Seiten 4345–4366

Amtliche Sammlung · AS 2007 4364Amtliche Sammlung · AS 2007 4345

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Republik Argentinien

haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 23. April 1997, in Buenos Aires, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:

1. Zu Artikel 5

In Bezug auf Absatz 2 Buchstabe f) besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Ausbeutung von Bodenschätzen» auch den Fischfang umfasst, wenn solche Tätigkeiten in einem Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt mehr als neunzig Tage dauern.

2. Zu Artikel 7

a) In Bezug auf Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen Güter oder Waren verkauft oder eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit wie die von der Betriebstätte unternommenen Verkäufe oder Geschäfte ausübt, die Gewinne des Unternehmens der Betriebstätte zugerechnet werden können, sofern die Betriebstätte aktiv bei der Ausführung dieser Tätigkeiten mitwirkt. In diesem Fall kann der Betriebstätte derjenige Teil der Gewinne zugerechnet werden, der den von der Betriebstätte ausgeführten Tätigkeiten entspricht.

b) In Bezug auf die Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen bei Verträgen über die Planung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte hat, die Gewinne dieser Betriebstätte nicht aufgrund der Gesamtsumme des Vertrags ermittelt werden, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.

Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.

c) In Bezug auf Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass ein Vertragsstaat unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des innerstaatlichen Rechts betreffend Aufwendungen für Geschäftsführung und Verwaltung und Aufwendungen für Unterstützungsleistungen nicht dazu verpflichtet ist, im Ausland entstandene Aufwendungen zum Abzug zuzulassen, wenn diese

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