Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister
Dokument vom 27. September 2007 · Seiten 4531–4534
Amtliche Sammlung · AS 2007 4532Amtliche Sammlung · AS 2007 4531
3 Das BAFU kann zusätzliche Nachweise verlangen, sofern es diese für die Kontoeröffnung benötigt.
4 Es eröffnet das beantragte Konto, sobald die Gebühren dafür entrichtet wurden.
Art. 4 Entzug der Emissionsrechte
1 Stellt ein Unternehmen, das über ein Betreiberkonto verfügt, den Betrieb oder einen wesentlichen Betriebsteil ein, so muss es dies dem BAFU unverzüglich melden.
2 Das BAFU sperrt das Betreiberkonto und entzieht alle Emissionsrechte, die für die Zeit nach der Schliessung oder Teilschliessung zugeteilt waren.
3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Unternehmen, die Nachlassstundung beantragen oder in Konkurs fallen.
2. Abschnitt: Transaktionen
Art. 5 Eintrag im Register
1 Sämtliche Emissionsgutschriften müssen im Register aufgezeichnet sein.
2 Alle Veränderungen im Bestand der Emissionsgutschriften werden über das Register vorgenommen.
Art. 6 Übertragung
1 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar.
2 Die Kontobevollmächtigten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d haben Anspruch auf einen gesicherten Zugang zum Register.
3 Sie müssen bei jeder Anordnung zur Übertragung von Emissionsgutschriften das Quell- und das Zielkonto sowie Art und Menge der zu übertragenden Emissionsgutschriften angeben.
4 Die Übertragung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.
Art. 7 Registerführung
1 Das BAFU führt das Register auf elektronischer Grundlage und protokolliert alle Übertragungen.
2 Es sorgt dafür, dass das Register möglichst durchgehend zugänglich ist.
3 Es stellt sicher, dass anhand der bei der Übertragung erstellten Protokolle alle für die Übertragung wesentlichen Elemente jederzeit nachvollzogen werden können.