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Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister

Dokument vom 27. September 2007 · Seiten 4531–4534

Amtliche Sammlung · AS 2007 4532Amtliche Sammlung · AS 2007 4531

3 Das BAFU kann zusätzliche Nachweise verlangen, sofern es diese für die Kontoeröffnung benötigt.

4 Es eröffnet das beantragte Konto, sobald die Gebühren dafür entrichtet wurden.

Art. 4 Entzug der Emissionsrechte

1 Stellt ein Unternehmen, das über ein Betreiberkonto verfügt, den Betrieb oder einen wesentlichen Betriebsteil ein, so muss es dies dem BAFU unverzüglich melden.

2 Das BAFU sperrt das Betreiberkonto und entzieht alle Emissionsrechte, die für die Zeit nach der Schliessung oder Teilschliessung zugeteilt waren.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Unternehmen, die Nachlassstundung beantragen oder in Konkurs fallen.

2. Abschnitt: Transaktionen

Art. 5 Eintrag im Register

1 Sämtliche Emissionsgutschriften müssen im Register aufgezeichnet sein.

2 Alle Veränderungen im Bestand der Emissionsgutschriften werden über das Register vorgenommen.

Art. 6 Übertragung

1 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar.

2 Die Kontobevollmächtigten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d haben Anspruch auf einen gesicherten Zugang zum Register.

3 Sie müssen bei jeder Anordnung zur Übertragung von Emissionsgutschriften das Quell- und das Zielkonto sowie Art und Menge der zu übertragenden Emissionsgutschriften angeben.

4 Die Übertragung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.

Art. 7 Registerführung

1 Das BAFU führt das Register auf elektronischer Grundlage und protokolliert alle Übertragungen.

2 Es sorgt dafür, dass das Register möglichst durchgehend zugänglich ist.

3 Es stellt sicher, dass anhand der bei der Übertragung erstellten Protokolle alle für die Übertragung wesentlichen Elemente jederzeit nachvollzogen werden können.

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