Verordnung des UVEK über das nationale Emissionshandelsregister
Dokument vom 27. September 2007 · Seiten 4531–4534
Amtliche Sammlung · AS 2007 4533Amtliche Sammlung · AS 2007 4531
Art. 8 Haftungsausschluss
Der Bund haftet nicht für Schäden wegen mangelhafter Übertragung der Emissionsgutschriften, wegen eingeschränkten Zugangs zum Register oder wegen Missbrauchs des Registers durch Dritte.
Art. 9 Sanktionen
Bei Verstössen gegen die Vorschriften über das Register verfügt das BAFU den Entzug der betroffenen Vollmachten und die Sperrung der betroffenen Konti.
3. Abschnitt: Gebühren und Datenschutz
Art. 10 Gebühren
Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach Artikel 4 Absatz 2 der Gebührenverordnung BAFU vom 3. Juni 20052.
Art. 11 Datenschutz
Die Registerdaten werden elektronisch veröffentlicht, soweit sie nicht besonders schützenswert sind.
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 12
Die Verordnung tritt am 15. Oktober 2007 in Kraft.
27. September 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation: Moritz Leuenberger