Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5155–5172
Amtliche Sammlung · AS 2007 5170Amtliche Sammlung · AS 2007 5155
3. Verordnung vom 15. Januar 197112 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 1 Abs. 1 und 2
1 Wird beiden Ehegatten eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder einem Ehegatten gestützt auf Artikel 22bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194613 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine Zusatzrente ausbezahlt, so hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
2 Ehegatten, die weder rentenberechtigt sind noch einen Anspruch auf Auszahlung der Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung begründen, haben bei Trennung der Ehe keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Art. 2 Geschiedene Personen
Begründet die geschiedene Person einen Anspruch auf Auszahlung einer Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Artikel 22bis Absatz 2 AHVG14, so hat sie einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Art. 7 Abs. 1 Bst. b
1 Die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invalidenversicherung (IV) begründen, wird wie folgt berechnet:
b. Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenberechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergänzungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt.
4. Verordnung vom 18. April 198415 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 27c Abs. 3
3 Die Einschränkung des Rückgriffsrechts der Vorsorgeeinrichtung entfällt, wenn und soweit die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.
12 SR 831.301
13SR 831.10
14SR 831.10