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Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5533–5536

Amtliche Sammlung · AS 2007 5535Amtliche Sammlung · AS 2007 5533

Art. 8 Zusicherung der Bewilligung

(Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 Anhang I i.V. mit Art. 10 Abs. 2a Freizügigkeitsabkommen)

Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten eine Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE12) beantragen.

Art. 9 Titel und Abs. 1

Anmelde- und Bewilligungsverfahren

1 Für das Anmelde- und Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–13 und 15 AuG sowie die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE13. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahrs oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199914 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 200315 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Art. 12 Abs. 1 und 5 erster Satz

1 Bei den Höchstzahlen für Angehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten gelten die im AuG und in der VZAE16 vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

5 Angehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AuG erfüllen. …

Art. 14 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikationsvoraussetzungen nach Artikel 23 AuG eingehalten werden.

Art. 15 Abs. 2

2 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE17 zur Anwendung.

12SR 142.201; AS 2007 5497

13SR 142.201; AS 2007 5497

14SR 823.20

15 SR 823.201

16 SR 142.201; AS 2007 5497

17 SR 142.201; AS 2007 5497

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