Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5533–5536
Amtliche Sammlung · AS 2007 5536Amtliche Sammlung · AS 2007 5533
Art. 21 Abs. 1
1 Für Familienangehörige von Angehörigen der neuen EG-Mitgliedstaaten mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absatz 2a des Freizügigkeitsabkommens.
Art. 23 Abs. 2
2 Für die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA gilt Artikel 63 AuG.
Art. 24 Anordnung der Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen
(Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1
EFTA-Übereinkommen)
Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.
Art. 28 Kontrolle der Bewilligungen
Die Kontrolle der Bewilligungen von EG- und EFTA-Angehörigen durch das BFM richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den Artikeln 83 und 85 VZAE18.
Art. 32
Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.
II
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
24. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
18 SR 142.201; AS 2007 5497