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Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5561–5566

Amtliche Sammlung · AS 2007 5563Amtliche Sammlung · AS 2007 5561

Fr.

f. für die Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerausweises über

die Niederlassungsbewilligung65

g. für die Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandaufenthalt bestehen bleibt65

h. für die Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig aufgenommene Personen65

i. für den Ersatz eines Ausländerausweises65

j. für die Adressänderung innerhalb der Wohnsitzgemeinde und bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern25

k. für alle übrigen Änderungen eines Ausländerausweises65

l. für das Einholen eines Strafregisterauszugs25

m. für die Meldebestätigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstständig erwerbstätige Personen25

2 Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen5 oder das EFTA-Übereinkommen6 berufen können, beträgt die Gebühr nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e höchstens 65 Franken.

3 Für ledige Personen unter 18 Jahren, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, beträgt die Gebühr nach Absatz 1 Buchstaben j und l jeweils 12.50 Franken, in den übrigen Fällen höchstens 30 Franken.

4 Legen Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, eine Zusicherung der Bewilligung (Abs. 1 Bst. a) vor, so stellt ihnen die zuständige kantonale Behörde die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kostenlos aus.

5 Für Verfügungen und Dienstleistungen, die mehr als zwölf Personen gemeinsam veranlassen, wird eine einheitliche Gruppengebühr erhoben. Sie beträgt höchstens die Summe von zwölf Einzelgebühren.

6 Für ablehnende Entscheide können Gebühren erhoben werden. Deren Höhe bemisst sich nach dem effektiven Aufwand.

Art. 9 Gebührenfestlegung durch die Kantone

Die Kantone können für andere nicht in Artikel 8 vorgesehene ausländerrechtliche Verfügungen und Dienstleistungen sowie für die in der Verordnung vom 24. Oktober 20077 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vorgesehenen arbeitsmarktlichen Verfügungen die Gebühren festlegen.

5 SR 0.142.112.681

6 SR 0.632.31

7 SR 142.201; AS 2007 5497

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