Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5561–5566
Amtliche Sammlung · AS 2007 5566Amtliche Sammlung · AS 2007 5561
h. Besucherinnen und Besuchern von schweizerischen Messen und Ausstellungen mit internationalem Einzugsgebiet und besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz;
i. Mitgliedern des Olympischen Komitees;
j. ausländischen Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer verheiratet sind oder die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
2 Das BFM kann im Einvernehmen mit dem EDA Inhaberinnen und Inhaber eines offiziellen Reisepasses für gebührenpflichtig erklären, wenn:
a. der Reisepass von einem Staat ausgestellt worden ist, der nicht Gegenrecht hält;
b. der Reisepass zu Zwecken abgegeben wird, die nach schweizerischer Auffassung oder nach Völkerrecht seine Ausstellung nicht rechtfertigen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 20. Mai 19879 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird aufgehoben.
Art. 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
24. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
9 AS 1987 784, 1995 5266, 1998 194 847, 2002 3985, 2003 1380 4331, 2004 1569, 2006 1945 3363 4869