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Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5577–5584

Amtliche Sammlung · AS 2007 5578Amtliche Sammlung · AS 2007 5577

5 Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

Art. 7a Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsvertretung

(Art. 17 Abs. 4 AsylG)

1 Das BFM orientiert die Asylsuchenden bei Einreichung eines Asylgesuches am Flughafen und in den Empfangsstellen schriftlich oder in anderer geeigneter Weise in einer ihnen verständlichen Sprache über die Möglichkeit, sich verbeiständen zu lassen oder sich an eine Rechtsberatung zu wenden.

2 Das BFM stellt den Asylsuchenden am Flughafen und in den Empfangsstellen die Mittel zur Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zur Verfügung.

3 Der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten ist im Rahmen der Verordnung des EJPD vom …2 zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich zu ermöglichen.

Art. 7b Gebühren für Dienstleistungen

(Art. 17a AsylG)

Das BFM erhebt für Dienstleistungen zu Gunsten der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden keine Gebühren und stellt keine Auslagen in Rechnung, sofern die Behörden diese Dienstleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen.

Art. 7c Gebühren für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche

(Art. 17b AsylG)

1 Die Gebühr für Verfahren nach Artikel 17b des AsylG beträgt 1200 Franken.

2 Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit beträgt der Gebührenzuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr.

3 Geleistete Sonderabgaben können nicht zur Deckung des Gebührenvorschusses herangezogen werden.

4 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20043.

Art. 11 Sachüberschrift und Abs. 1

Asylgesuch und Einreisebewilligung an der Grenze

(Art. 21 AsylG)

1 Unter dem Land, aus dem die asylsuchende Person direkt in die Schweiz gelangt, ist ein Nachbarstaat zu verstehen.

2SR 142.311.23; AS 2007 ...

3 SR 172.041.1

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