Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-EBK; BEHV-EBK)
Dokument vom 1. November 2007 · Seiten 5759–5762
Amtliche Sammlung · AS 2007 5760Amtliche Sammlung · AS 2007 5759
b. das Einräumen (Schreiben) von Wandel- und Erwerbsrechten (insbesondere Call-Optionen) sowie von Veräusserungsrechten (insbesondere Put-Optionen).
1bis Diese Meldepflicht gilt unabhängig davon, ob die Finanzinstrumente eine Realerfüllung vorsehen beziehungsweise zulassen oder nicht.
1ter Die Meldepflicht besteht namentlich auch für Geschäfte mit Finanzinstrumenten gemäss Artikel 20 Absatz 2bis des Gesetzes.
2 Einer erneuten Meldepflicht unterstehen zudem die bereits nach den Absätzen 1 und 1ter gemeldeten Finanzinstrumente, sofern im Falle ihrer Ausübung oder Nicht-Ausübung ein Grenzwert erreicht, über- oder unterschritten wird.
4Aufgehoben
Art. 14 Bst. c und d
Eine Meldepflicht besteht insbesondere auch, wenn ein Grenzwert erreicht, über- oder unterschritten wird:
c. bei Erwerb und Veräusserung von Beteiligungspapieren für interne Sondervermögen nach Artikel 4 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 20062 (KAG); sie sind den eigenen Beständen der Bank oder des Effektenhändlers zuzurechnen.
d. durch den Stimmrechtsanteil der Aktien (ob ausübbar oder nicht) allein, unabhängig davon, ob der gesamte Stimmrechtsanteil unter Berücksichtigung der Finanzinstrumente nach Artikel 13 einen Grenzwert erreicht, über- oder unterschreitet.
Art. 16 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis, 1ter und 2
Kollektive Kapitalanlagen
(Art. 20 Abs. 1, 3 und 5 BEHG)
1 Die Meldepflichten für Beteiligungen genehmigter kollektiver Kapitalanlagen gemäss KAG3 sind durch den Bewilligungsträger (Art. 13 Abs. 2 Bst. a–d KAG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 120 Abs. 1 KAG) zu erfüllen.
1bis Für die Erfüllung der Meldepflicht gilt:
a. Bei mehreren kollektiven Kapitalanlagen desselben Bewilligungsträgers sind die Meldepflichten gesamthaft zu erfüllen sowie je kollektive Kapitalanlage, wenn diese einzeln Grenzwerte erreichen, über- oder unterschreiten.
b. Für Fondsleitungen in einem Konzern besteht keine Konsolidierungspflicht mit dem Konzern.
c. Bei einer fremdverwalteten SICAV hat die Fondsleitung die Meldepflichten für diese zu erfüllen.