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Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-EBK; BEHV-EBK)

Dokument vom 1. November 2007 · Seiten 5759–5762

Amtliche Sammlung · AS 2007 5761Amtliche Sammlung · AS 2007 5759

d. Jedes Teilvermögen einer offenen kollektiven Kapitalanlage mit Teilvermögen gilt als einzelne kollektive Kapitalanlage im Sinne von Absatz 1.

1ter Nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen können ihre Meldepflicht gemäss den Absätzen 1 und 1bis erfüllen, sofern sie vorab gegenüber der Offenlegungsstelle den Nachweis erbringen, dass sie den Anforderungen nach Artikel 120 KAG sinngemäss entsprechen.

2 Angaben über die Identität der Anleger sind nicht erforderlich.

Art. 16a Banken und Effektenhändler

(Art. 20 Abs. 5 BEHG)

1 Banken und Effektenhändler haben unter Vorbehalt von Absatz 2 bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils Beteiligungspapiere je nicht zu berücksichtigen, welche:

a. in deren Handelsbestand gehalten werden, sofern dieser Anteil 5 Prozent der Stimmrechte nicht erreicht;

b. im Rahmen von Wertpapierleihen, Sicherungsübereignungen oder vergleichbaren Geschäften gehalten werden, sofern dieser Anteil 5 Prozent der Stimmrechte nicht erreicht;

c. ausschliesslich und während höchstens drei Börsentagen zum Zwecke der Abrechnung oder Abwicklung von Geschäften gehalten werden.

2 Die Berechnung nach Absatz 1 ist zulässig, sofern für diese Anteile keine Absicht besteht, die Stimmrechte auszuüben (oder anderweitig auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen) und der Stimmrechtsanteil insgesamt 10 Prozent der Stimmrechte nicht übersteigt.

Art. 17 Abs. 1 Bst. a, abis und Abs. 1bis

1 Die Meldung enthält folgende Angaben:

a. Stimmrechtsanteil, Art und Anzahl sämtlicher von den beteiligten Personen gehaltenen Beteiligungspapiere oder Finanzinstrumente nach Artikel 13 und der mit diesen verbundenen Stimmrechte. Beim Unterschreiten des Grenzwertes von 3 Prozent kann die Meldung auf die Tatsache des Unterschreitens ohne Angabe des Stimmrechtsanteils beschränkt werden;

abis. Meldepflicht auslösender Sachverhalt, wie Erwerb, Veräusserung, Wertpapierleihen und vergleichbare Geschäfte nach Artikel 12, Veränderung des Gesellschaftskapitals, Ausübung oder Nicht-Ausübung von Finanzinstrumenten nach Artikel 13, Begründung einer gemeinsamen Absprache oder Änderung in der Zusammensetzung einer Gruppe;

1bis Bei Finanzinstrumenten nach Artikel 13 die an einer Schweizer Börse kotiert sind, enthält die Meldung zusätzlich die Wertpapierkennnummer (ISIN). Für nicht an einer Schweizer Börse kotierte Finanzinstrumente nach Artikel 13 enthält die Meldung zusätzlich die Angabe der wesentlichen Bedingungen wie die Identität des Emittenten, den Basiswert, das Bezugsverhältnis, den Ausübungspreis, die Ausübungsfrist und die Ausübungsart.

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