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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5842Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Gliederungstitel vor Art. 21

2. Abschnitt: Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Hauptstrassen und übrigen Strassen

Art. 21 Beitragsberechtigung

1 Der Bund gewährt bis zum Ablauf der Sanierungsfristen nach Artikel 17 Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden bei:

a. Hauptstrassen nach Artikel 12 MinVG29;

b. übrigen Strassen.

2 Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe a sind Bestandteil der Globalbeiträge gemäss Artikel 13 MinVG. Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe b werden global für die in Programmvereinbarungen mit den Kantonen festgelegten Strecken gewährt.

Art. 22 Gesuch

1 Der Kanton reicht das Gesuch um Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b beim Bundesamt für Umwelt ein.

2 Das Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über:

a. die während der Programmvereinbarungsdauer zu sanierenden Strassen oder Strassenabschnitte;

b. die vorgesehenen Sanierungs- und Schallschutzmassnahmen und deren Kosten;

c. die zu erzielende Wirksamkeit dieser Massnahmen.

Art. 23 Programmvereinbarung

1 Das Bundesamt für Umwelt schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

2 Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a. die zu sanierenden Strassen- oder Strassenabschnitte;

b. die Beitragsleistung des Bundes;

c. das Controlling.

3 Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens vier Jahre.

29 SR 725.116.2

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