Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870
Amtliche Sammlung · AS 2007 5842Amtliche Sammlung · AS 2007 5823
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Gliederungstitel vor Art. 21
2. Abschnitt: Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Hauptstrassen und übrigen Strassen
Art. 21 Beitragsberechtigung
1 Der Bund gewährt bis zum Ablauf der Sanierungsfristen nach Artikel 17 Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden bei:
a. Hauptstrassen nach Artikel 12 MinVG29;
b. übrigen Strassen.
2 Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe a sind Bestandteil der Globalbeiträge gemäss Artikel 13 MinVG. Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe b werden global für die in Programmvereinbarungen mit den Kantonen festgelegten Strecken gewährt.
Art. 22 Gesuch
1 Der Kanton reicht das Gesuch um Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b beim Bundesamt für Umwelt ein.
2 Das Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über:
a. die während der Programmvereinbarungsdauer zu sanierenden Strassen oder Strassenabschnitte;
b. die vorgesehenen Sanierungs- und Schallschutzmassnahmen und deren Kosten;
c. die zu erzielende Wirksamkeit dieser Massnahmen.
Art. 23 Programmvereinbarung
1 Das Bundesamt für Umwelt schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.
2 Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:
a. die zu sanierenden Strassen- oder Strassenabschnitte;
b. die Beitragsleistung des Bundes;
c. das Controlling.
3 Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens vier Jahre.