Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870
Amtliche Sammlung · AS 2007 5839Amtliche Sammlung · AS 2007 5823
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
b. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;
c. die Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 60 Programmvereinbarung
1 Für den Abschluss der Programmvereinbarung ist zuständig:
a. das BAFU für Abgeltungen an Abwasseranlagen;
b. das BLW für Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft.
2 Die Programmvereinbarung wird gebietsweise abgeschlossen. Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:
a. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;
b. die Leistung des Kantons;
c. die Beitragsleistung des Bundes;
d. das Controlling.
3 Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt in der Regel sechs Jahre.
4 Das zuständige Bundesamt erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.
Art. 61 Auszahlung
Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt.
Art. 61a Berichterstattung und Kontrolle
1 Der Kanton erstattet dem zuständigen Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen.
2 Das zuständige Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:
a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;
b. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge.
Art. 61b Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
1 Das zuständige Bundesamt hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:
a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 61a Abs. 1) nicht nachkommt;
b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.
2 Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das zuständige Bundesamt vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.