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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5849Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Gliederungstitel vor Art. 1

Erster Abschnitt: Ergänzungsleistungen

A. Der Anspruch und die Berechnungsgrundlagen

I. Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens von Familienmitgliedern

Art. 1b Abs. 1 und 3

1 Die anrechenbaren Einnahmen (einschliesslich des Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG) der beiden Ehegatten werden zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt.

3 Für den Vermögensverzehr findet Artikel 11 Absatz 2 ELG keine Anwendung, wenn nur einer der Ehegatten im Heim oder Spital lebt.

Art. 1d und 2

Aufgehoben

Art. 8 Abs. 2 erster Satz

2 Kinder, die einen Anspruch auf eine Waisenrente haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen, fallen nach Artikel 9 Absatz 4 ELG bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht. …

Art. 14

Aufgehoben

Art. 14a Abs. 2 Bst. a und 3

2 Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen:

a. der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent;

3 Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn:

a. die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Artikel 27 der Verordnung vom 17. Januar 196141 über die Invalidenversicherung festgelegt wurde; oder

41 SR 831.201

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