DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5853Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Art. 34

Aufgehoben

Art. 35 Abs. 2 und 3

2 Die Berichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen.

3 Artikel 169 Absätze 2 und 3 AHVV44 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 36 Kosten

Die Kosten der Revisionen gelten als Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 24 ELG.

Art. 37 Abs. 1

1 Das Bundesamt kann im Rahmen seiner Weisungsbefugnis festlegen, welche Punkte bei der Revision nach Artikel 23 Absatz 1 ELG besonders beachtet werden müssen.

Gliederungstitel vor Art. 39

C. Die Beiträge des Bundes

I. An die jährlichen Ergänzungsleistungen

Art. 39 Berechnung des Bundesanteils

1 Das Bundesamt legt jährlich für jeden Kanton den Bundesanteil in Prozent fest. Der Anteil wird nach mathematischen Regeln auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

2 Massgebend für die Festlegung des Bundesanteils sind die laufenden Fälle der Hauptauszahlung für den Monat Dezember des Vorjahres.

3 Die Berechnungselemente der Fälle nach Absatz 2 sind dem Bundesamt innerhalb eines Monates seit der Hauptauszahlung zu melden. Das Bundesamt bestimmt im Rahmen seiner Weisungsbefugnis die Einzelheiten der Meldung.

4 Am Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG beteiligt sich der Bund im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht.

44 SR 831.101

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗