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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5855Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Gliederungstitel vor Art. 42a

II. An die Verwaltungskosten

Art. 42a Höhe der Fallpauschale

1 Der Bund richtet Fallpauschalen aus, welche wie folgt abgestuft sind:

a. je 210 Franken für die ersten 2500 Fälle;

b. je 135 Franken für die Fälle 2501 bis 15 000;

c. je 50 Franken für jeden weiteren Fall.

2 Hat ein Kanton die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen mehr als einer Stelle übertragen, so werden die Fälle zusammengezählt.

Art. 42b Ermittlung der Fallzahlen

1 Das Bundesamt ermittelt für jeden Kanton die Anzahl Fälle.

2 Massgebend sind die laufenden Fälle der Hauptauszahlung für den Monat Dezember des Vorjahres.

3 Jede gesonderte Berechnung zählt dabei als ein Fall.

Art. 42c Festsetzung und Auszahlung

1 Das Bundesamt setzt die Beiträge fest.

2 Die Auszahlung erfolgt im Leistungsjahr in drei Raten per 31. Mai, 15. August und 15. November.

3 Als erste Rate wird die Hälfte, als zweite und dritte Rate je ein Viertel des Bundesbeitrages ausbezahlt.

Art. 42d Rückerstattung

Für die Rückerstattung ist Artikel 42 sinngemäss anwendbar.

Art. 45 Einleitungssatz, Bst. a und c

Leistungen im Sinne von Artikel 18 ELG gewährt:

a. die Stiftung Pro Senectute den über 65-jährigen Männern und den über 64-jährigen Frauen;

c. die Stiftung Pro Juventute den Witwen unter 64 Jahren und den Waisen, sofern sie nicht invalid sind.

Art. 47 Abs. 2

2 Die Geldleistungen sind durch die Post, eine Bank oder persönlich gegen Quittung auszurichten.

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