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Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 6071–6076

Amtliche Sammlung · AS 2007 6073Amtliche Sammlung · AS 2007 6071

3 Für die Ermittlung der Anzahl versicherter Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihrer Familienangehörigen sind die Zahlen der letzten Erhebung des BAG bei den Versicherern massgebend.

4 Das BAG berechnet den Anteil jedes Kantons (AK) aufgrund folgender Formel:

BevK+GrK

AK =

BevCH+GrCH

5 Es veröffentlicht jeweils im Oktober die Aufteilung des Bundesbeitrags auf die Kantone für das folgende Jahr.

Art. 4 Auszahlung

Der Bundesbeitrag wird im laufenden Jahr in drei Raten ausbezahlt.

Art. 5 Abrechnung der Kantone

1 Die Abrechnung des Bundesbeitrags und des Kantonsbeitrags bezieht sich jeweils auf ein Kalenderjahr. Die Kantone müssen die Abrechnung dem BAG spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Jahres einreichen.

2 Das BAG erstellt nach Anhören der Kantone für die Abrechnung ein Formular. Dieses enthält insbesondere Angaben zu Anzahl, Geschlecht, Alter, Einkommen und Zusammensetzung der Haushalte der Begünstigten.

3 Kantone, welche die Festsetzung und die Auszahlung von Verbilligungsbeiträgen den Gemeinden überlassen, haben die Abrechnungen der Gemeinden zu überprüfen und zuhanden des BAG zusammenzufassen. Das BAG erlässt dazu Weisungen.

Art. 6 Kontrolle

1 Die Kantone haben mit der Abrechnung einen Bericht einzureichen, der Auskunft gibt über Zeitpunkt und Umfang der Revision, die Feststellungen, zu denen die Revision geführt hat, und die daraus zu ziehenden Schlüsse.

2 Das BAG prüft im Sinne von Artikel 25 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19903 (SuG), ob der Bundesbeitrag gesetzeskonform verwendet wird.

Art. 7 Rückerstattung, Kürzung und Aufschub von Beitragszahlungen

1 Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind nach den Artikeln 28 und 30 SuG4 zurückzuerstatten.

2 Ist eine Abrechnung unvollständig oder fehlerhaft oder wurden die Vorschriften des KVG, dieser Verordnung oder der darauf gestützten Weisungen nicht beachtet, so können bis zur Behebung der Mängel Beiträge nach Artikel 28 Absatz 2 SuG gekürzt oder teilweise zurückgefordert werden.

3 SR 616.1

4 SR 616.1

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