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Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK)

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 6071–6076

Amtliche Sammlung · AS 2007 6074Amtliche Sammlung · AS 2007 6071

Art. 8 Zuständigkeit

1 Wechseln Versicherte ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen, so besteht der Anspruch auf Prämienverbilligung für die ganze Dauer des Kalenderjahres nach dem Recht des Kantons, in dem die Versicherten am 1. Januar ihren Wohnsitz hatten. Dieser Kanton verbilligt die Prämien.

2 Absatz 1 gilt sinngemäss für Versicherte nach Artikel 65a Buchstaben a und b KVG, deren konkreter Anknüpfungspunkt an einen bestimmten Kanton auf einen anderen Kanton übergeht.

Art. 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 12. April 19955 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung wird aufgehoben.

2 Die Verordnung vom 3. Juli 20016 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG), wird wie folgt geändert:

Art. 17 Abs. 1

Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 6 der Verordnung vom 7. November 20077 über den Beitrag des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) sind in Bezug auf die Abrechnung und Kontrolle der Verwendung der Bundesbeiträge sinngemäss anwendbar.

Art. 10 Übergangsbestimmungen

1 Kantone, die im letzten Jahr vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das Maximum der Bundesbeiträge beantragt haben, können Differenzen zwischen den nach Artikel 5 der Verordnung vom 12. April 19958 über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (altVPVK) beantragten und den tatsächlich ausbezahlten Beiträgen auf das folgende Jahr übertragen.

2 Es dürfen nur Differenzbeträge übertragen werden, die sich aufgrund von Abweichungen zwischen den beantragten und den tatsächlich ausbezahlten Beiträgen ergeben. Es dürfen höchstens 10 Prozent der beantragten Bundesbeiträge übertragen werden. Übertragene Beträge, die nicht innerhalb des Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet werden, müssen zurückerstattet werden.

3 Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die restlichen Bundesbeiträge des Vorjahres nach Artikel 6 Buchstabe b altVPVK spätestens drei Monate nach Eingang der Schlussabrechnung ausbezahlt. Gleichzeitig wird ein allfälliger Differenzbetrag nach den Absätzen 1 und 2 ausbezahlt.

5AS 1995 1377, 1996 1978, 2001 141 2314, 2002 927 3913, 2006 1945

6 SR 832.112.5

7 SR 832.112.4; AS 2007 6071

8 AS 1995 1377, 1996 1978, 2001 141 2314, 2002 927 3913, 2006 1945

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