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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6109–6114

Amtliche Sammlung · AS 2007 6109Amtliche Sammlung · AS 2007 6109

Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)

Änderung vom 14. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19971 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2, 2bis und 3

2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen verwendet werden. Sie können von jedem Akteur verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vermarktet, die dem betreffenden Pflichtenheft entsprechen.

2bis Aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Lebensmittel sind in allen Stufen der Verarbeitung verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt.

3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 14. November 20072

Art. 2 Ursprungsbezeichnung

1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:

a. aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem entsprechenden Land stammt;

b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt; und

c. in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.

1 SR 910.12

2 SR 916.140; AS 2007 6267

2 Entscheide zu AS 2007 6109

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