Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6109–6114
Amtliche Sammlung · AS 2007 6111Amtliche Sammlung · AS 2007 6109
c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.
Art. 6 Abs. 2 Bst. g
2 Es enthält insbesondere:
g. eine Zusammenfassung mit folgenden Angaben:
– Name, Anschrift und Zusammensetzung der gesuchstellenden Gruppierung,
– Name des Erzeugnisses,
– verlangter Schutz,
– Art des betreffenden Erzeugnisses,
– Nachweis der Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierung,
– Nachweis, dass es sich um keine Gattungsbezeichnung handelt,
– Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses,
– die aus dem Terroir hergeleiteten typischen Eigenschaften des Erzeugnisses,
– Beschreibung der lokalen, redlichen und gleich bleibenden Verfahren,
– die wichtigsten Elemente des Pflichtenhefts (geografisches Gebiet, Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, Beschreibung der Herstellungsmethode, Zertifizierungsstelle, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit).
Art. 7 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2
1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:
f. Aufgehoben
2 Es kann auch folgende Angaben enthalten:
a. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung;
b. die Beschreibung einer allfälligen besonderen Form des Erzeugnisses;
c. die Elemente der Aufmachung, wenn die gesuchstellende Gruppierung begründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produktequalität sowie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.
Art. 8a Verfahren zur Eintragung ausländischer Bezeichnungen
1 Wird das Eintragungsgesuch von einer Gruppierung eines Drittlandes gestellt, so hat es den Anforderungen nach den Artikeln 5 bis 7 zu entsprechen und den Nachweis zu enthalten, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist.