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Verordnung über die Gebühren und Abgaben im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebVBAV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 617–622

Amtliche Sammlung · AS 2007 619Amtliche Sammlung · AS 2007 617

Art. 9 Abs. 1

1 Das Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) kann die Gebühren und die Abgaben herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsaufwand geringfügig ist.

Art. 11 Gebühren- und Abgabenbezug

1 Eine Dienstleistung wird nicht erbracht, solange ein verlangter Vorschuss nicht geleistet ist. Solange frühere Konzessions- und Bewilligungsgebühren nicht bezahlt sind, werden neue Gesuche nicht behandelt.

2 Abgaben und Gebühren können zum Voraus oder per Nachnahme eingezogen werden.

Art. 13 Abgabeverfügung

Die Abgaben werden in einer Verfügung festgesetzt. Diese setzt die Zahlungsweise fest.

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz

1 Die Abgabe wird fällig:

Art. 16 Verjährung

1 Forderungen aus Abgaben verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Abgabenforderung beim Pflichtigen geltend gemacht wird.

Art. 18 Grundgebühren für Personenbeförderungskonzession und -bewilligung 1 Die Grundgebühr beträgt für: Franken a. Erteilung und Ausdehnung der Konzession oder Bewilligung2000

b. Erneuerung und Änderung der Konzession oder Bewilligung1000

c. Erneuerung oder Änderung der Konzession oder Bewilligung bei500

geringfügigem Aufwand sowie Übertragung der Konzession oder Bewilligung d. Konzession für tariflich integrierte Ergänzungsangebote auf bereits500

konzessionierten Linien e. Widerruf einer Bewilligung oder Bearbeitung bei Verzicht500

2 In Fällen mit ausserordentlichem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet werden.

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