Verordnung über die Gebühren und Abgaben im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebVBAV)
Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 617–622
Amtliche Sammlung · AS 2007 620Amtliche Sammlung · AS 2007 617
Art. 22 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und b, 1bis und 2
Gebühren für die Zulassung von Triebfahrzeugführern und
für die Ausbildung der Prüfungsexperten
1 Triebfahrzeugführer bezahlen folgende Gebühren für:
Franken
a. Aufgehoben
b. die erstmalige Ausstellung des Ausweises150
1bis Für die Genehmigung einer Spezialkategorie wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.
2Aufgehoben
Art. 25a Gebühr für die Registrierung von Güterwagen
Die Jahresgebühr für die Registrierung beträgt pro Güterwagen 2.50 Franken.
Art. 31 Abs. 2 Bst. a und b, 2bis und 4
2 Die Gebühr für die Plangenehmigung und das Ausstellen von Betriebsbewilligungen bei Neubauten und Abnahmen von Schiffen wird wie folgt berechnet:
Franken a. Grundgebühr bei Neubauten von Schiffen8000
b. Zuschlag pro zugelassenen Passagier14
2bis Die Gebühr nach Absatz 2 kann bei Schiffen besonderer Bauart, bei denen ein besonderer Prüfaufwand entsteht, entsprechend dem anfallenden Zeitaufwand erhöht werden.
4 Die Gebühr für den Widerruf oder die Annullierung einer Betriebsbewilligung wird nach Zeitaufwand berechnet.
Art. 33 Abs. 2 und 3
2 Die Grundabgabe beträgt pro Schiff 400 Franken, pro Autofähre 600 Franken; der Zuschlag beträgt pro zugelassenen Fahrgast 1.10 Franken.
3 Bei Schiffen, deren zulässige Fahrgastzahl während des Jahres saisonbedingt unterschiedlich festgelegt wird, richtet sich die Abgabe nach der höheren zugelassenen Fahrgastzahl. In den anderen Fällen wird eine pro-rata-Berechnung angewendet.
Art. 34 Abs. 1 und 3
1 Die Gebühren für die Ausstellung und die Änderung von Ausweisen werden nach Zeitaufwand berechnet.
3 Die Gebühr für das Verfahren bei Feststellung nicht vorschriftenkonformer Motoren und Sportboote sowie unvollständiger Boote oder Bauteile wird nach Zeitaufwand berechnet.