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Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6201–6210

Amtliche Sammlung · AS 2007 6202Amtliche Sammlung · AS 2007 6201

d. ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen wird, dessen Mindestdauer bei einer Unterstützung mit Beiträgen 20 Jahre und bei einer ausschliesslichen Unterstützung mit Investitionskrediten der Laufzeit des Investitionskredites entspricht;

e. bei einem allfälligen Austritt aus der Gemeinschaft vor Ablauf der Frist nach Buchstabe d das im anrechenbaren Raumprogramm nach Artikel 10 SVV berücksichtigte Land und die Produktionsrechte den verbleibenden Partnern oder Partnerinnen überlassen wird.

3 Wurden gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 erhöhte Investitionshilfen ausgerichtet und wurde die einzelbetriebliche Unterstützung nach Artikel 6 Absatz 1 überschritten, so müssen bei einem vorzeitigen Austritt eines Partners oder einer Partnerin die Investitionshilfen anteilsmässig zurückbezahlt werden.

II

Die Anhänge 1, 3 und 4 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

14. November 2007 Bundesamt für Landwirtschaft:

Manfred Bötsch

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