Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6211–6214
Amtliche Sammlung · AS 2007 6211Amtliche Sammlung · AS 2007 6211
Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)
Änderung vom 14. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 26. November 20031 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 und 3
1 Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:
a. eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;
b. bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder
c. die Betriebsaufgabe zu erleichtern.
3Aufgehoben
Art. 2 Abs. 1
1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 1,25 Standardarbeitskräfte (SAK) besteht.
Art 5 Abs. 5
5 Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar ohne Finanzvermögen, Dauerkulturen und Fremdkapital.
Art. 6a Voraussetzungen für Darlehen bei Betriebsaufgabe
1 Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können gewährt werden, wenn das frei werdende Land an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom