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Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6211–6214

Amtliche Sammlung · AS 2007 6211Amtliche Sammlung · AS 2007 6211

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderung vom 14. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 20031 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 und 3

1 Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:

a. eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;

b. bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder

c. die Betriebsaufgabe zu erleichtern.

3Aufgehoben

Art. 2 Abs. 1

1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 1,25 Standardarbeitskräfte (SAK) besteht.

Art 5 Abs. 5

5 Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar ohne Finanzvermögen, Dauerkulturen und Fremdkapital.

Art. 6a Voraussetzungen für Darlehen bei Betriebsaufgabe

1 Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können gewährt werden, wenn das frei werdende Land an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom

1 SR 914.11

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