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Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6211–6214

Amtliche Sammlung · AS 2007 6213Amtliche Sammlung · AS 2007 6211

Art. 16 Abs. 1

1 Die Leistung des Kantons beträgt 100 Prozent der Bundesleistung.

Art. 17 Abs. 2

2 Er meldet den Bestand und die aufgelaufenen Zinsen dem Bundesamt bis zum 10. Januar des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres.

Gliederungstitel vor Art. 19

2. Abschnitt: Umschulungsbeihilfen für die Jahre 2004–2015

Art. 20 Voraussetzungen

1 Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 86a des Landwirtschaftsgesetzes müssen für die Gewährung von Umschulungsbeihilfen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a. Der Betrieb wurde mindestens während fünf Jahren auf eigene Rechnung und Gefahr geführt.

b. Für seine Bewirtschaftung wurden im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 0,75 SAK beansprucht.

c. Das frei werdende Land wird an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19913 über das bäuerliche Bodenrecht verkauft oder für mindestens 12 Jahre verpachtet.

d. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat vor Beginn der Umschulung das 52. Altersjahr noch nicht beendet.

2 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Gebäude und eine Fläche von höchstens 100 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon höchstens 30 Aren Rebland oder Obstkulturen, behalten.

Art. 21 Abs. 2

2 Sie muss den Kriterien des Qualifikationsverfahrens einer Bildungsverordnung nach Artikel 19 BBG4 entsprechen oder eine gleichwertige Ausbildung umfassen.

Art. 29 Abs. 1 und 3

1 Erfolgt die Aufgabe der Bewirtschaftung des Betriebes einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers nicht spätestens zwei Jahre nach Auszahlung der letzten Beihilfen, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren voll zurückbezahlt werden. Es werden 1000 Franken Verwaltungskosten verrechnet.

3 SR 211.412.11

4 SR 412.10

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