Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6443–6462
Amtliche Sammlung · AS 2007 6444Amtliche Sammlung · AS 2007 6443
Art. 5 Abs. 1bis und 7
1bis Die Daten nach Anhang 2, Nummern I und II werden fortlaufend aufgrund der eingehenden Meldungen (Art. 14 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19954 oder Art. 3 Abs. 1 der V vom 23. Nov. 20055 über die Primärproduktion) kontrolliert und aktualisiert, insbesondere auch bei Wechsel des Tierhalters.
7 Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g werden nach jeder Kontrolle erfasst.
Art. 12 Abs. 4
4 Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g sind innert Wochenfrist nach erfolgter Kontrolle durch das zuständige Kontrollorgan bzw. nach erfolgter Sanktion durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen in die gemeinsam mit den zuständigen Bundesstellen geführte Kontrolldatenbank einzugeben.
Art. 15 Abs. 1 Bst. a, f, j, m, o und p
1 Das Bundesamt kann gemäss den Anhängen 1–3 weitergeben:
a. an das Bundesamt für Statistik: sämtliche Daten der Informationssysteme für die Durchführung des Mehrjahresprogramms der statistischen Tätigkeiten gemäss Anhängen 2 und 3, jedoch ohne die Daten zu Strukturverbesserungsmassnahmen, Betriebshilfen, Kontrollen und Kontrollergebnissen (Anhang 2, Nrn. XX–XXII);
f. an das Bundesamt für Veterinärwesen, an das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, an die kantonalen Veterinärämter und den Betreiber der TVD: Daten zu Betriebsidentifikation, Personenidentifikation, Tierbestand, Sömmerung und zu der auf dem Betrieb verwerteten Milchmenge (Anhang 2, Nrn. I–IV, XVI und XXII; Anhang 3, Nummern I–IV) für veterinärrechtliche Massnahmen und zur Vollzugsunterstützung (TVD) sowie Daten für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19926 und des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 19997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang 2, Nrn. I–V, VII, XVI und XXII; Anhang 3, Nrn. I–VII);
j. an die kantonalen Landwirtschaftsämter: Daten zu Betriebsidentifikation, Personenidentifikation und Milchkontingentierung (Anhang 2, Nrn. I, II und VII) für den Vollzug der Direktzahlungen sowie Daten zum Bestand an Obstkulturen (Anhang 2, Nr. XVIII) für den Vollzug obstwirtschaftlicher Massnahmen sowie Kontrolldaten und Kontrollergebnisse (Anhang 2, Nr. XXII);