Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (VDZV)
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 669–678
Amtliche Sammlung · AS 2007 675Amtliche Sammlung · AS 2007 669
Art. 18 Sanktionen
1 Das Departement entzieht einem Laboratorium die Anerkennung, wenn dieses:
a. die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt;
b. gegen Bedingungen und Auflagen, die mit der Anerkennung verbunden sind, schwer oder wiederholt verstösst; oder
c. gegen die Pflichten nach dieser Verordnung oder nach dem GUMG schwer oder wiederholt verstösst.
2 Bei geringfügigen Verstössen verwarnt das Bundesamt das Laboratorium.
Art. 19 Behördliche Meldepflicht und Akteneinsicht
1 Die SAS meldet dem Bundesamt die im Rahmen ihrer Tätigkeit festgestellten Verstösse gegen die Pflichten nach dieser Verordnung oder nach dem GUMG. Sie informiert das Bundesamt unverzüglich über den Entzug oder die Suspendierung einer Akkreditierung auf dem Gebiet der DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung.
2 Das Bundesamt kann in die Unterlagen der SAS über die nach dieser Verordnung erforderliche Akkreditierung eines Laboratoriums Einsicht nehmen.
3 Es meldet strafrechtlich relevante Sachverhalte der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde.
Art. 20 Gebühren
1 Die Gebühren für die Anerkennung und die Aufsicht richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20044.
2 Die Gebühren für die Tätigkeit der SAS im Rahmen dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 10. März 20065 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 21 Anerkennung bestehender Laboratorien
1 Laboratorien, die nicht nach der DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 20046 anerkannt sind und nach bisherigem Recht bereits DNA-Profile zur Abklärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt haben, müssen das Gesuch um Anerkennung nach Artikel 4 oder 7 der vorliegenden Verordnung innerhalb von drei Monaten nach deren Inkrafttreten beim Bundesamt einreichen.