Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (VDZV)
Dokument vom 14. Februar 2007 · Seiten 669–678
Amtliche Sammlung · AS 2007 676Amtliche Sammlung · AS 2007 669
2 Solange das Gesuch nicht rechtskräftig abgewiesen ist, darf die Tätigkeit weiterhin ausgeübt werden. Wer das Gesuch nicht fristgerecht stellt, muss die Tätigkeit nach Ablauf der Frist einstellen.
3 Ein Laboratorium, das vor dem 1. April 2007 von der SAS gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19967 auf dem Gebiet der DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung akkreditiert worden ist, kann ausnahmsweise für den Geltungsbereich nach Artikel 5 Buchstabe a anerkannt werden, auch wenn die verantwortliche Fachbereichsleiterin oder der verantwortliche Fachbereichsleiter nicht über die nach Artikel 6 Absatz 1 erforderliche Ausbildung verfügt. Bei einem Wechsel der Fachbereichsleiterin oder des Fachbereichsleiters müssen die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 erfüllt werden.
Art. 22 Änderung bisherigen Rechts
Die DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 20048 wird wie folgt geändert:
Art. 3a Beizug der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
Das Bundesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) beiziehen.
Art. 4a Gebühren
1 Die Gebühren für die Anerkennung und die Kontrolle (Art. 2–4) richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20049.
2 Die Gebühren für die Tätigkeit der SAS im Rahmen dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 10. März 200610 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.
Art. 23 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.
14. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz