Verordnung über Regionalpolitik (VRP)
Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6863–6864
Amtliche Sammlung · AS 2007 6863Amtliche Sammlung · AS 2007 6863
Verordnung über Regionalpolitik (VRP)
vom 28. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 10 und 20 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über Regionalpolitik
verordnet:
Art. 1 Örtlicher Wirkungsbereich
1 Das Gebiet, welches mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme und Entwicklungsmöglichkeiten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes aufweist (örtlicher Wirkungsbereich) umfasst das Gebiet der Schweiz mit Ausnahme:
a. der Gemeinden der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf gemäss den Ergebnissen der Volkszählung 2000;
b. der Kantone Zürich, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau und Genf.
2 Im Rahmen der Programmvereinbarungen kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auch Teile der Agglomerationen nach Absatz 1 Buchstabe a und Kantonen nach Absatz 1 Buchstabe b in den örtlichen Wirkungsbereich aufnehmen, wenn:
a. der Kanton nachweist, dass das betreffende Gebiet vergleichbare oder die gleichen Probleme und Möglichkeiten aufweist wie das Gebiet nach Absatz 1; und
b. das Gebiet, das in den örtlichen Wirkungsbereich aufgenommen werden soll, mehrere aneinandergrenzende Gemeinden umfasst.
3 Im Rahmen der Programmvereinbarungen kann das SECO auch einzelne Gemeinden in den örtlichen Wirkungsbereich aufnehmen, wenn dies im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt zweckmässig erscheint. Die Aufnahme gilt nur bis zum Abschluss des betreffenden Projektes.
4 Die Anträge auf Erweiterung des örtlichen Wirkungsbereichs sind jeweils zusammen mit dem kantonalen Umsetzungsprogramm einzureichen.
Art. 2 Ad-hoc-Konferenzen
Auf Antrag der Kantone und Regionen werden vom SECO Ad-hoc-Konferenzen einberufen. Diese stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden, dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum sicher.