Verordnung über Regionalpolitik (VRP)
Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 6863–6864
Amtliche Sammlung · AS 2007 6864Amtliche Sammlung · AS 2007 6863
Art. 3 Abrechnung
1 Die Kantone reichen dem SECO jeweils auf Anfang eines neuen Kalenderjahres einen Jahresabschluss sowie eine Übersicht über den Stand der von ihnen verwalteten Finanzhilfe- und Darlehensgeschäfte ein.
2 Die aus den Darlehensgeschäften während eines Jahres eingegangenen Amortisationen, Zinszahlungen und Garantieleistungen Dritter sowie die von den Kantonen in dieser Zeit zu erbringenden Haftungsleistungen nach Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik sind jährlich an den Fonds für Regionalentwicklung des Bundes zu überweisen.
Art. 4 Finanzaufsicht
1 Die Finanzaufsicht wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den kantonalen Finanzkontrollen gemeinsam sichergestellt.
2 Die Einzelheiten der Finanzaufsicht werden im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den kantonalen Finanzkontrollen in den Programmvereinbarungen mit den Kantonen geregelt.
Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 26. November 19972 über Investitionshilfe für Berggebiete wird aufgehoben.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
28. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2 AS 1998 79, 2000 187