Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Dokument vom 9. Dezember 1994 · Seiten 6919–6932
Amtliche Sammlung · AS 2007 6921Amtliche Sammlung · AS 2007 6919
e) bedeutet «Transitstaat» ein Staat, mit Ausnahme des Gaststaats, in dessen Hoheitsgebiet sich Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal oder seine Ausrüstung im Zusammenhang mit einem Einsatz der Vereinten Nationen im Transit oder vorübergehend befindet.
Art. 2 Anwendungsbereich
1. Dieses Übereinkommen findet auf Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal sowie auf Einsätze der Vereinten Nationen im Sinne des Artikel 1 Anwendung.
2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf einen vom Sicherheitsrat als Zwangsmassnahme nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen genehmigten Einsatz der Vereinten Nationen, bei dem Angehörige des Personals als Kombattanten gegen organisierte bewaffnete Verbände eingesetzt sind und auf den das Recht der internationalen bewaffneten Konflikte anwendbar ist.
Art. 3 Kennzeichnung
1. Die militärischen und polizeilichen Bestandteile eines Einsatzes der Vereinten Nationen sowie ihre Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge tragen eine besondere Kennzeichnung. Anderes Personal sowie andere Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge, die an dem Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt sind, werden auf geeignete Weise gekennzeichnet, sofern der Generalsekretär der Vereinten Nationen nichts anderes beschliesst.
2. Das gesamte Personal der Vereinten Nationen und beigeordnete Personal führt geeignete Ausweispapiere mit sich.
Art. 4 Vereinbarungen über den Status des Einsatzes
Der Gaststaat und die Vereinten Nationen schliessen so bald wie möglich eine Vereinbarung über den Status des Einsatzes der Vereinten Nationen und des gesamten an dem Einsatz beteiligten Personals, die unter anderem Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten für militärische und polizeiliche Bestandteile des Einsatzes umfasst.
Art. 5 Transit
Ein Transitstaat erleichtert den ungehinderten Transit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals und seiner Ausrüstung zum und vom Gaststaat.
Art. 6 Achtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften
1. Unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die es geniesst, oder der Erfordernisse seiner Aufgaben