Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Dokument vom 9. Dezember 1994 · Seiten 6919–6932
Amtliche Sammlung · AS 2007 6922Amtliche Sammlung · AS 2007 6919
a) achtet das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Gaststaats und des Transitstaats und
b) unterlässt das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal jede Handlung oder Tätigkeit, die mit dem unparteilichen und internationalen Charakter seiner Aufgaben unvereinbar ist.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen trifft alle geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtungen.
Art. 7 Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals der
Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals
1. Das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal, seine Ausrüstung und seine Räumlichkeiten dürfen nicht angegriffen oder zum Gegenstand einer Handlung gemacht werden, die sie an der Erfüllung ihres Mandats hindert.
2. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals zu gewährleisten. Insbesondere unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um das Personal der Vereinten Nationen und das beigeordnete Personal, das in ihrem Hoheitsgebiet eingesetzt ist, vor den in Artikel 9 bezeichneten Straftaten zu schützen.
3. Die Vertragsstaaten arbeiten mit den Vereinten Nationen und gegebenenfalls mit anderen Vertragsstaaten bei der Durchführung dieses Übereinkommens zusammen, insbesondere in allen Fällen, in denen der Gaststaat selbst nicht in der Lage ist, die notwendigen Massnahmen zu treffen.
Art. 8 Verpflichtung zur Freilassung oder Rückgabe von
Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal,
das in Gefangenschaft oder in Haft gehalten wird
Sofern in einem anwendbaren Truppenstatut nichts anderes vorgesehen ist, darf Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, das bei der Durchführung seiner Aufgaben gefangen oder in Haft genommen wird und dessen Identität festgestellt worden ist, nicht verhört werden und muss umgehend freigelassen und den Vereinten Nationen oder anderen zuständigen Behörden zurückgegeben werden. Bis zu seiner Freilassung wird dieses Personal im Einklang mit weltweit anerkannten Menschenrechtsstandards sowie den Grundsätzen und dem Geist der Genfer Abkommen von 1949 behandelt.
Art. 9 Straftaten gegen Personal der Vereinten Nationen und
beigeordnetes Personal
1. Die vorsätzliche Begehung
a) einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit eines Angehörigen des Personals der Vereinten Nationen oder des beigeordneten Personals;