Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen Kriminalitätsbereiche
Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 6937–6938
Amtliche Sammlung · AS 2007 6937Amtliche Sammlung · AS 2007 6937
Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen Kriminalitätsbereiche
In Kraft getreten am 1. Januar 2008
Übersetzung1
Der Vorsteher Bern, den 22. November 2007 des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements
Herrn Max-Peter Ratzel Direktor Europol
Raamweg 47
Postfach 90850
NL-2509 Den Haag
Sehr geehrter Herr Direktor
Die Schweiz und Europol unterzeichneten am 24. September 20042 ein Abkommen, dessen Anwendungsbereich eine Kooperation in acht Kriminalitätsbereichen vorsieht. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens kann Europol der Schweiz einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten, den Anwendungsbereich des Abkommens auszuweiten, falls Europol seinen Mandatsbereich ändert. Die Schweiz und Europol haben, gleichzeitig mit dem Abkommen, eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Erweiterung des Anwendungsbereichs nach Inkrafttreten des Abkommens mittels Briefwechsel vorsieht.
Wir bestätigen den Eingang Ihres Briefes vom 7. März 2006 mit folgendem Inhalt:
«Das Mandat von Europol wurde am 1. Januar 2002 auf alle Formen der internationalen Schwerkriminalität erweitert, die im Anhang zur Europol Konvention aufgeführt sind. […] Falls die Schweiz die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abkommens gemäss unserem Mandat vom 1. Januar 2002 genehmigt, habe ich die Ehre gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vorzuschlagen, dass das Abkommen auf das neue Mandat anwendbar ist, am Tag an dem Europol die schriftliche Genehmigung der Schweiz erhält.»
1Übersetzung des englischen Originaltextes.