Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen Kriminalitätsbereiche
Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 6937–6938
Amtliche Sammlung · AS 2007 6938Amtliche Sammlung · AS 2007 6937
Es ist mir eine Ehre, Ihnen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 mitzuteilen, dass die Schweiz mit dem Vorschlag, die Anwendung des Abkommens auf die genannten Kriminalitätsbereiche zu erweitern, einverstanden ist. Die neuen Kriminalitätsbereiche sind die folgenden:
– Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung
– Illegaler Handel mit Organen, menschlichen Geweben und Zellen
– Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
– Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
– Organisierter Diebstahl und organisierter Raub
– Illegaler Handel mit Kulturgütern
– Betrug
– Erpressung
– Nachahmung und Produktpiraterie
– Fälschung und Handel von amtlichen Dokumenten
– Computerkriminalität
– Korruption
– Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff
– Illegaler Handel mit bedrohten oder geschützten Tierarten
– Illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten
– Umweltkriminalität
– Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern.
In Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 schlägt die Schweiz vor, dass die Erweiterung der Anwendungsbereiche des Abkommens auf den neuen Mandatsbereich am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Am 3. April 2007 schlugen Sie vor, den Anwendungsbereich des Abkommens auf die Geldwäscherei gemäss Protokoll des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2000 zu erweitern. Die Schweiz zieht es vor, die bisherige Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäscherei-Bekämpfung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. September 2004 weiterzuführen. Die Zusammenarbeit bezieht sich somit auf die Geldwäscherei, sofern diese mit den im Anwendungsbereich des Abkommens enthaltenen Kriminalitätsformen oder ihren spezifischen Ausprägungen in Zusammenhang steht. Dieser Anwendungsbereich umfasst auch die neuen Kriminalitätsbereiche gemäss dem Mandat vom 1. Januar 2002. Sie beschränkt sich auf jene Delikte, die gemäss Schweizer Recht als Verbrechen qualifiziert sind.
Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Christoph Blocher