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Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV)

Dokument vom 30. November 2007 · Seiten 7011–7016

Amtliche Sammlung · AS 2007 7012Amtliche Sammlung · AS 2007 7011

2. Abschnitt: Akkreditierung

Art. 2 Voraussetzungen

1 Medienschaffende werden akkreditiert, wenn sie hauptberuflich journalistisch zum Zweck der Information aus dem Bundeshaus tätig sind.

2 Hauptberuflich journalistisch tätig ist in der Regel, wer im Umfang von mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle journalistisch tätig ist.

3 Als journalistische Tätigkeit gilt auch die fotografische Berichterstattung. Nicht als journalistische Tätigkeiten gelten Verbandsarbeit, PR- und Werbetätigkeiten.

Art. 3 Zuständigkeit und Verfahren

1 Die Medienschaffenden werden durch die Bundeskanzlei akkreditiert.

2 Wer akkreditiert werden möchte, hat bei der Bundeskanzlei ein schriftliches Gesuch einzureichen.

3 Im Gesuch ist zu belegen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.

4 Bei fest angestellten Medienschaffenden genügt als Beleg eine Bestätigung des Arbeitgebers über Zeitraum und Umfang der Berichterstattung und über das Anstellungsverhältnis. Medienschaffende ohne festen Arbeitgeber müssen den Nachweis mit andern geeigneten Dokumenten erbringen.

5 Die Bundeskanzlei unterbreitet das Gesuch dem Vorstand der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten beziehungsweise dem Vorstand der Vereinigung der Bundeshausfotografinnen und -fotografen zur Stellungnahme.

Art. 4 Änderungen in den Voraussetzungen

1 Akkreditierte Medienschaffende, die den Arbeitgeber wechseln oder ihren Arbeitsplatz verlieren oder bei denen sich andere wesentliche Änderungen in den Voraussetzungen nach Artikel 2 ergeben, haben dies der Bundeskanzlei mitzuteilen.

2 Sie verlieren ihre Akkreditierung und müssen bei Bedarf ein neues Gesuch einreichen.

Art. 5 Dauer

1 Die Akkreditierung gilt bis zum Ende einer Legislaturperiode.

2 Sie wird zu Beginn einer neuen Legislaturperiode erneuert.

Art. 6 Wirkungen

Akkreditierte Medienschaffende kommen in den Genuss folgende Arbeitserleichterungen:

a. Sie können an allen Veranstaltungen teilnehmen, welche von der Regierung, der Verwaltung oder dem Parlament für sie durchgeführt werden.