Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV)
Dokument vom 30. November 2007 · Seiten 7011–7016
Amtliche Sammlung · AS 2007 7015Amtliche Sammlung · AS 2007 7011
5. Abschnitt: Administrative Massnahmen
Art. 13 Sanktionen
1 Die Bundeskanzlei kann gegen eine akkreditierte oder zutrittsberechtigte Person administrative Massnahmen ergreifen, wenn diese Person:
a. geheime, vertrauliche oder interne Informationen veröffentlicht oder Dritten den Zugang dazu gewährt hat; oder
b. das Hausrecht verletzt hat.
2 Als administrative Massnahmen gelten:
a. eine Verwarnung;
b. ein schriftlicher Verweis;
c. die vorübergehende Sistierung der Akkreditierung oder der Zutrittsberechtigung;
d. der Entzug der Akkreditierung oder der Zutrittsberechtigung.
Art. 14 Verfahren
1 Bevor die Bundeskanzlei eine administrative Massnahme trifft, gewährt sie der betroffenen Person das rechtliche Gehör.
2 Sie holt zudem die Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten ein.
3 Sie berücksichtigt das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Art. 15 Form
Die Bundeskanzlei eröffnet ihren Entscheid in den Form einer Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19686über das Verwaltungsverfahren.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Akkreditierungs-Verordnung vom 21. Dezember 19907 wird aufgehoben.
Art. 17 Übergangsbestimmungen
Akkreditierungen und Zutrittsberechtigungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung gültig sind, behalten ihre Gültigkeit, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gemäss neuem Recht erfüllt sind.
6 SR 172.021
7 AS 1991 210