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Verordnung über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7017–7020

Amtliche Sammlung · AS 2007 7017Amtliche Sammlung · AS 2007 7017

Verordnung über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008

vom 7. Dezember 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 15 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001,

verordnet:

Art. 1 Anrecht

1 Eine im Ergänzungsplan versicherte Zulage zum Lohn erhalten im Jahr 2008 die Angestellten:

a. der Departemente und der Bundeskanzlei;

b. der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982, mit Ausnahme derjenigen des Eidgenössischen Departements des Innern und des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum;

c. der Parlamentsdienste;

d. der eidgenössischen Gerichte.

2 Amtierenden Magistratspersonen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 19893 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird die Zulage ausgerichtet. Sie gilt nicht als Teuerungszulage im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

3 Anrecht auf die Zulage haben:

a. Angestellte in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, wenn dieses vor dem 1. Januar 2008 bestand und sie im Zeitpunkt der Ausrichtung der Zulage in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen oder infolge freiwilligem vorzeitigem Altersrücktritt oder Übertritt zu einem andern Arbeitgeber nach Absatz 1 gekündigt haben;

b. Angestellte in einem befristeten Arbeitsverhältnis, wenn dieses vor dem 1. Januar 2008 bestand und die Frist bis mindestens 30. Juni 2008 dauert;

c. Lernende.

1 SR 172.220.1

2 SR 172.010.1

3 SR 172.121

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