Verordnung über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008
Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7017–7020
Amtliche Sammlung · AS 2007 7018Amtliche Sammlung · AS 2007 7017
Art. 2 Höhe
1 Die Höhe der Zulage wird nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden und im Rahmen der vom Parlament für Lohnmassnahmen bewilligten Kredite festgelegt.
2 Zur Bemessung der Zulage werden folgende Leistungen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Auszahlung herangezogen:
a. der Lohn nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20014 (BPV);
b. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV;
c. Funktionszulagen nach Artikel 46 BPV;
d. Sonderzulagen nach Artikel 48 BPV ohne Schichtzulagen;
e. Betreuungszulagen nach Artikel 51 BPV.
3 Die Höhe der Zulage richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad im Zeitpunkt ihrer Auszahlung.
Art. 3 Ausschluss
Keine Zulage erhalten:
a. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung C entspricht;
b. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung B entspricht und deren Lohn den Höchstbetrag der Beurteilungsstufe B übersteigt;
c. Angestellte, denen bei tieferer Funktionsbewertung der bisherige Lohn nominal garantiert ist (Besitzstand);
d. von ausserhalb der Bundesverwaltung eingetretene Angestellte während der Probezeit;
e. Arbeitskräfte im unregelmässigen Einsatz;
f. Praktikantinnen und Praktikanten, einschliesslich Hochschul- und Fachhochschul-Praktikantinnen und -Praktikanten;
g. wiederbeschäftigte Rentenbezügerinnen und -bezüger;
h. Angestellte, die sich zum Auszahlungszeitpunkt im unbezahlten Urlaub befinden; die Dienststellen können Ausnahmen gewähren.
Art. 4 Auszahlung
1 Die Zulage wird mit dem Märzlohn ausbezahlt.
2 Sie wird vom Arbeitgeber ausbezahlt, mit dem die angestellte Person im Zeitpunkt der Auszahlung im Arbeitsverhältnis steht.