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Verordnung über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7017–7020

Amtliche Sammlung · AS 2007 7018Amtliche Sammlung · AS 2007 7017

Art. 2 Höhe

1 Die Höhe der Zulage wird nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden und im Rahmen der vom Parlament für Lohnmassnahmen bewilligten Kredite festgelegt.

2 Zur Bemessung der Zulage werden folgende Leistungen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Auszahlung herangezogen:

a. der Lohn nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20014 (BPV);

b. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV;

c. Funktionszulagen nach Artikel 46 BPV;

d. Sonderzulagen nach Artikel 48 BPV ohne Schichtzulagen;

e. Betreuungszulagen nach Artikel 51 BPV.

3 Die Höhe der Zulage richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad im Zeitpunkt ihrer Auszahlung.

Art. 3 Ausschluss

Keine Zulage erhalten:

a. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung C entspricht;

b. Angestellte, deren Leistung der Beurteilung B entspricht und deren Lohn den Höchstbetrag der Beurteilungsstufe B übersteigt;

c. Angestellte, denen bei tieferer Funktionsbewertung der bisherige Lohn nominal garantiert ist (Besitzstand);

d. von ausserhalb der Bundesverwaltung eingetretene Angestellte während der Probezeit;

e. Arbeitskräfte im unregelmässigen Einsatz;

f. Praktikantinnen und Praktikanten, einschliesslich Hochschul- und Fachhochschul-Praktikantinnen und -Praktikanten;

g. wiederbeschäftigte Rentenbezügerinnen und -bezüger;

h. Angestellte, die sich zum Auszahlungszeitpunkt im unbezahlten Urlaub befinden; die Dienststellen können Ausnahmen gewähren.

Art. 4 Auszahlung

1 Die Zulage wird mit dem Märzlohn ausbezahlt.

2 Sie wird vom Arbeitgeber ausbezahlt, mit dem die angestellte Person im Zeitpunkt der Auszahlung im Arbeitsverhältnis steht.

4 SR 172.220.111.3

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