Verordnung des UVEK über den Landerwerb bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes
Dokument vom 4. Dezember 2007 · Seiten 7057–7062
Amtliche Sammlung · AS 2007 7057Amtliche Sammlung · AS 2007 7057
Verordnung des UVEK über den Landerwerb bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes
vom 4. Dezember 2007
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation,
im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,
gestützt auf Artikel 33 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 20071 (NSV)
und Artikel 6 der Verordnung vom 7. November 20072 über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV),
verordnet:
1. Abschnitt: Berechnung des Bundesanteils an den Landerwerbskosten
Art. 1 Freihändiger Erwerb
1 Bei freihändig erworbenen Grundstücken werden für die Berechnung des Bundesanteils berücksichtigt:
a. der nach Artikel 20 NSV vereinbarte Kaufpreis;
b. Entschädigungen, wie sie bei sinngemässer Anwendung des eidgenössischen Enteignungsrechtes ebenfalls geschuldet wären, wie Entschädigungen für Inkonvenienzen;
c. Verhandlungs-, Schätzungs-, Vermessungs- und Vermarchungskosten sowie Kosten der Beurkundung und der grundbuchlichen Behandlung des Veräusserungsgeschäftes (Art. 27 NSV);
d. vertraglich vereinbarte Zinsen, Zinszahlungen aus vorzeitiger Besitzeinweisung sowie aus Kaufpreisrestanzen für die Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Vermessung und Vermarchung des Grundstückes.
2 Für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt werden Verzugszinszahlungen an den Veräusserer wegen nicht fristgerechter Auszahlung der Entschädigung.