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Verordnung des UVEK über den Landerwerb bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes

Dokument vom 4. Dezember 2007 · Seiten 7057–7062

Amtliche Sammlung · AS 2007 7061Amtliche Sammlung · AS 2007 7057

Waldschäden wegleitend. Über die Ansätze dieser Richtlinien hinausgehende Entschädigungen werden, besondere Fälle vorbehalten, für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt.

Art. 14 Taggelder und Entschädigungen für Mitglieder von

Landerwerbskommissionen und Fachleuten

1 Für die Entschädigung der Mitglieder von Landerwerbskommissionen werden Taggelder und Vergütungen, die über die in der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19966 enthaltenen Ansätze hinausgehen, für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt.

2 Für die Entschädigung von Expertinnen und Experten werden Taggelder und Vergütungen, die über die in der Verordnung vom 10. Juli 19687 über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren enthaltenen Ansätze hinausgehen, für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Anwendung auf Stadtgemeinden

Diese Verordnung gilt sinngemäss auch für Stadtgemeinden, wenn Nationalstrassen im Gebiet von Städten durch die Stadtgemeinde erstellt werden (Art. 34 NSV).

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verfügung des UVEK vom 1. Mai 19688 über den Landerwerb für den Nationalstrassenbau wird aufgehoben.

Art. 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

4. Dezember 2007 Eidgenössisches Departement für Umwelt,

Verkehr, Energie und Kommunikation:

Moritz Leuenberger

6 SR 172.31

7 SR 711.3

8 AS 1968 622

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