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Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Hongkong über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 18. Januar 2006 · Seiten 7179–7180

Amtliche Sammlung · AS 2007 7180Amtliche Sammlung · AS 2007 7179

c. bedeutet der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei» im Fall der Sonderverwaltungsregion Hong Kong ein Luftverkehrsunternehmen, das nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hong Kong errichtet worden ist und dort seinen hauptsächlichen Geschäftsort hat und im Fall der Schweiz ein Unternehmen, dessen Ort der Geschäftsleitung in der Schweiz gelegen ist;

d. bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» im Fall der Sonderverwaltungsregion Hong Kong den «Commissioner of Inland Revenue» oder seinen bevollmächtigten Vertreter oder eine Person oder eine Institution, die ermächtigt ist, gleiche oder ähnliche Funktionen wie jene auszuüben, welche der «Commissioner» gegenwärtig ausüben kann, und im Fall der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Artikels mittels Konsultationen in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Der Artikel 17 (Beilegung von Meinungsverschiedenheiten) ist nicht anwendbar.

6. Ungeachtet des Artikels 21 (Inkrafttreten) teilt jede Vertragspartei der anderen die Erfüllung ihrer verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung dieses Artikels mit, und dieser Artikel tritt am Tage des Erhalts der letzten dieser Mitteilungen in Kraft und wird anwendbar:

a. in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong für Veranlagungsjahre, welche am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, in dem dieser Artikel in Kraft tritt;

b. in der Schweiz für Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, in dem dieser Artikel in Kraft tritt.

7. Ungeachtet des Artikels 19 (Kündigung), der die Kündigung dieses Abkommens regelt, findet der vorliegende Artikel nicht mehr Anwendung:

a. in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong ab dem Veranlagungsjahr, welches am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt;

b. in der Schweiz ab dem Steuerjahr, welches am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.

8. Dieser Artikel findet keine Anwendung mehr, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Bezug auf die Steuern vom Einkommen, das ähnliche Bestimmungen wie dieser Artikel enthält, zwischen den Vertragsparteien in Kraft tritt.

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