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Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)

Dokument vom 22. Februar 2007 · Seiten 871–874

Amtliche Sammlung · AS 2007 871Amtliche Sammlung · AS 2007 871

Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)

Änderung vom 22. Februar 2007

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

verordnet:

I

Die Verordnung des EDA vom 13. November 20021zur Ausweisverordnung (VVAwG) wird wie folgt geändert:

Art. 2 Sachüberschrift, Abs. 3 Bst. a und b

Ordentliche, provisorische und biometrische Pässe

3 Ein biometrischer Diplomaten- oder Dienstpass wird ausgestellt, wenn:

a. dies bei Anmeldung im Empfangsstaat notwendig ist; oder

b. der Grenzübertritt ansonsten erheblich erschwert oder verunmöglicht würde.

Art. 6 Bst. d

Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses unbefristet überlassen werden:

d. den weiteren Angestellten des EDA, sofern sie in einer Funktion tätig sind, welche den Lohnklassen 18 und höher entspricht und dies aus wichtigen dienstlichen oder anderen Gründen notwendig ist.

Art. 7 Bst. c

Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses unbefristet überlassen werden:

c. den Direktorinnen oder Direktoren der Bundesämter.

Art. 13 Diplomatenpass

Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und unbefristet überlassen werden:

a. der Ehepartnerin oder dem Ehepartner der Passinhaberin oder des Passinhabers oder der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner der Passinhaberin oder des Passinhabers nach den Artikeln 6, 7 Buchstaben a und b sowie Artikel 8;

1 SR 143.116