Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)
Dokument vom 22. Februar 2007 · Seiten 871–874
Amtliche Sammlung · AS 2007 871Amtliche Sammlung · AS 2007 871
Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)
Änderung vom 22. Februar 2007
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
verordnet:
I
Die Verordnung des EDA vom 13. November 20021zur Ausweisverordnung (VVAwG) wird wie folgt geändert:
Art. 2 Sachüberschrift, Abs. 3 Bst. a und b
Ordentliche, provisorische und biometrische Pässe
3 Ein biometrischer Diplomaten- oder Dienstpass wird ausgestellt, wenn:
a. dies bei Anmeldung im Empfangsstaat notwendig ist; oder
b. der Grenzübertritt ansonsten erheblich erschwert oder verunmöglicht würde.
Art. 6 Bst. d
Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses unbefristet überlassen werden:
d. den weiteren Angestellten des EDA, sofern sie in einer Funktion tätig sind, welche den Lohnklassen 18 und höher entspricht und dies aus wichtigen dienstlichen oder anderen Gründen notwendig ist.
Art. 7 Bst. c
Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und während der Dauer des Anstellungsverhältnisses unbefristet überlassen werden:
c. den Direktorinnen oder Direktoren der Bundesämter.
Art. 13 Diplomatenpass
Ein Diplomatenpass kann ausgestellt und unbefristet überlassen werden:
a. der Ehepartnerin oder dem Ehepartner der Passinhaberin oder des Passinhabers oder der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner der Passinhaberin oder des Passinhabers nach den Artikeln 6, 7 Buchstaben a und b sowie Artikel 8;