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Verordnung des EDA zur Ausweisverordnung (VVAwG)

Dokument vom 22. Februar 2007 · Seiten 871–874

Amtliche Sammlung · AS 2007 873Amtliche Sammlung · AS 2007 871

Art. 19 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2

1 Die Direktion füllt das Antragsformular aus:

a. für Personen mit Wohnsitz im Inland gestützt auf:

2. einen bestehenden Diplomaten-, Dienst- oder ordentlichen Pass, sofern keine Zweifel an der Aktualität der Daten bestehen;

Art. 20 Persönliche Erscheinungspflicht

Die Direktion kann zur Überprüfung der Identität und der Unterschrift die gesuchstellende Person verpflichten, persönlich bei ihr zu erscheinen. Wird ein Antrag auf Ausstellung eines biometrischen Passes gestellt, so hat die antragstellende Person in jedem Fall persönlich bei der Direktion zu erscheinen.

Art. 24 Abs. 1

1 Bei der Abgabe eines Diplomaten- oder Dienstpasses ist ein bereits ausgestellter anderer gültiger Schweizer Pass bei der Direktion zu hinterlegen.

Art. 34 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. Februar 2007

1 Die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ausgestellten Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpässe sind bis zum Ablauf Ihrer Gültigkeit, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007 gültig. Ist ihre Gültigkeit abgelaufen oder sind die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so sind sie zurückzugeben oder werden entzogen.

2 Die Bestimmungen dieser Verordnung über biometrische Pässe werden im Rahmen eines Pilotprojektes angewendet. Artikel 58a VAwG bleibt vorbehalten.

II

Diese Änderung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

22. Februar 2007 Eidgenössisches Departement

für auswärtige Angelegenheiten: Micheline Calmy-Rey

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