Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 945–986
Amtliche Sammlung · AS 2007 971Amtliche Sammlung · AS 2007 945
2 Die Informationen über Kundinnen und Kunden, die eine Anbieterin im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Zugangsverhältnisses erhält, dürfen nur im Rahmen des Zugangs und für die Rechnungsstellung verwendet werden.
3 Ausgenommen bleibt die Verwendung der Information, dass eine Kundin oder ein Kunde eine Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen frei gewählt, eine solche Wahl gelöscht oder die Rufnummer zu einer anderen Anbieterin portiert hat, sofern:
a. diese Information allen betroffenen Anbieterinnen gleichermassen zur Verfügung steht;
b. diese Information nur von der abgebenden oder der aufnehmenden Anbieterin verwendet wird; und
c. die Kundin oder der Kunde der Verwendung dieser Information zugestimmt hat.
4 Die Vertraulichkeit nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht gegenüber der ComCom und dem BAKOM.
Art. 66 Notifikation der Verhandlungsaufnahme
1 Die um Zugang nachsuchende Anbieterin kann dem BAKOM zu Beweiszwecken die Aufnahme von Zugangsverhandlungen oder von Neuverhandlungen schriftlich mitteilen.
2 Bei Vertragsänderungen gilt die Vermutung, dass die Verhandlungen mit der entsprechenden Offertstellung begannen.
Art. 67 Meldepflicht
1 Zugangsvereinbarungen sind dem BAKOM spätestens zwei Wochen nach Unterzeichnung einzureichen. Dasselbe gilt für Änderungen und Kündigungen.
2 Geschäftsgeheimnisse dürfen für eine Einsichtnahme durch Dritte abgedeckt werden, wenn sie an anderer Stelle summarisch zusammengefasst sind. Das BAKOM kann zusätzliche Auskünfte verlangen, wenn die Zusammenfassung unvollständig ist.
Art. 68 Einsichtsrecht
Das BAKOM gewährt auf Ersuchen Einsicht in die Zugangsvereinbarungen und Zugangsverfügungen.
Art. 69 Erweiterter Anwendungsbereich
Die Artikel 64–68 sind unabhängig von der Marktbeherrschung einer Anbieterin anwendbar.