Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 945–986
Amtliche Sammlung · AS 2007 972Amtliche Sammlung · AS 2007 945
Art. 70 Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung
1 Das Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung umfasst:
a. die Anträge;
b. die wesentlichen Tatsachen;
c. das vom BAKOM bereitgestellte Formular für Zugangsgesuche;
d. ein Angebot für eine Einigung.
2 Kann das Einigungsangebot nicht mit dem Gesuch eingereicht werden, so muss es spätestens nach Abschluss des Beweisverfahrens nachgereicht werden.
3 Das BAKOM führt die Instruktion durch. Beurteilt es das Gesuch als unvollständig oder unklar, so räumt es der Gesuchstellerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Es weist sie darauf hin, dass es der ComCom beantragen wird, nicht auf das Gesuch einzutreten, falls die Mängel nicht innert dieser Frist behoben werden.
Art. 71 Vorsorgliche Massnahmen
Nach Einreichung des Gesuchs kann die ComCom von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen verfügen, um den Zugang während des Verfahrens sicherzustellen.
Art. 72 Wettbewerbskommission
Wird die Wettbewerbskommission beigezogen, so gibt sie ihre Stellungnahme innert vier Wochen ab.
Art. 73 Schlichtungsverfahren
Das BAKOM kann im Rahmen der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung durchführen.
Art. 74 Zugangsverfügung
1 Nach Abschluss der Instruktion stellt das BAKOM der ComCom Antrag auf Erlass einer Verfügung.
2 Die ComCom entscheidet über die Bedingungen des Zugangs nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen.
3 Kann die marktbeherrschende Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nicht nachweisen, so verfügt die ComCom auf Grund von markt- und branchenüblichen Vergleichswerten. Sie kann die Preise auch gestützt auf eigene Preis- und Kostenmodellierungen oder andere geeignete Methoden verfügen, insbesondere, wenn keine geeigneten Vergleichswerte verfügbar sind.